Dass nicht alle Menschen mit Freiheit im Internet und der damit verbunden Verantwortung umgehen können, ist unstrittig. Auch hierzulande beweisen das täglich Mobbing-Angriffe, Betrugsfälle, Raubkopierer, Datendiebe und Identitätsübernahmen sowie sitten- oder verfassungswidrige Inhalte. Nichts davon sind Bagatell-Delikte und die Täter finden ihre Bestrafung in der realen Welt – sofern man sie fassen kann. Kein Wunder, dass brave Nutzer und staatliche Organe den 'Wilden Westen Internet' zähmen wollen und nach Möglichkeiten suchen, Straftaten aufzuklären oder noch besser, im Vorfeld zu verhindern. Ein schöne Online-Welt wäre es, wenn man bedenkenlos hinterlegte Links anklicken, Bilder und Dateianhänge öffnen könnte und man auf Webseiten keinen Schadcode vermuten müsste.

Zensur des Internets

Bedauerlicherweise existiert aber eine andere Ist-Situation. Einige Länder auf unserem Planeten zensieren das Internet, wenn auch eher aus politischen Gründen. Im Regelfall ist bereits das Regime auf Überwachung und Kontrolle ausgerichtet. In der freiheitlich agierenden, westlichen Welt, ist man davor sicher. Bestenfalls achten Verfassungsschutz- und rechtsstaatliche Organe darauf, dass im Internet alles sauber bleibt. Kleinkariert könnte man nun argumentieren, dass dies bereits Zensur ist, denn es entscheiden übergeordnete Stellen, was wie verbreitet werden darf. Beruhigend daran ist, dass es hier um Werte geht, die wir alle selbst bestimmt und für überwachenswert eingestuft haben.
Unter dem Aspekt, sein Heimatland zu beschützen oder Straftaten besser aufklären zu können, wurden auch in Deutschland Anstrengungen unternommen, das Internet mit staatlichen Werkzeugen (Stichwort Bundestrojaner) zu auszustatten, die eine detaillierte Überwachung zulassen. Datenschützer laufen dagegen Sturm. Das Problem dabei ist nicht, dass es an Einsicht zur Notwendigkeit fehlt, sondern an Vertrauen in die Stellen, die solche Werkzeuge einsetzen. Ähnlich ergeht es augenblicklich den USA mit ihrem Projekt SOPA (Stop Online Piracy Act). Um sich vor Raubkopierern zu schützen, sollen Provider und Suchmaschinen dazu angehalten werden können, auf Geheiß bestimmte Internetzugriffe zu unterbinden. Vermutliche Piraterieseiten sollen vom Netz abgekoppelt und Zahlungsdienste und Werbenetze ihre Geschäftsbeziehungen binnen Frist abbrechen. Weisungsbefugte: die US-Ermittler. Befürchtet wird nun, dass das Internet durch eine Hintertür zu amerikanischem Rechtsgebiet wird und eine gewisse Willkür vonseiten einiger Rechteinhaber herrschen wird, was die Abschaltung und Sperre von Webseiten betrifft. Die Gründer der größten Internet-Unternehmen schrieben deshalb einen offenen Brief an die amerikanische Regierung, in welchem sie ihre Bedenken äußerten. Die äußerst verschärften Überwachungsmethoden und Verurteilungen bei Zuwiderhandlungen gegen das Urheberrechtsgesetz könnten zur Einschränkung freier Meinungsäußerung führen. Beispielsweise geht man davon aus, dass Rechteinhaber ohne weitere Untersuchung festlegen könnten, welche Websites von Suchmaschinen oder DNS-Serverbetreibern nicht mehr zugänglich gemacht werden dürfen. Vereinfacht dargestellt bedeuten die neuen Gesetze, dass ein Rechteinhaber ein Seite sperren lassen könnte, weil dort etwas verlautbart wird, das ihm nicht gefällt. Die US-Gerichtsbarkeit hätte ferner das Recht, von US-Boden aus, weltweit Anklagen zu erheben und juristisch vorzugehen, obwohl im Land des Beklagten dessen Aktion sogar legal sein könnte.

Gesetzliche Regelungen für das Internet

Das Internet braucht gesetzliche Regelungen. Es darf sich jedoch niemand als alleiniger Entscheider aufspielen, sondern alle Beteiligten müssten ins Boot genommen werden. Der Grat, der rechtliche Interessen von übermäßigem Engagement von staatlicher Seite trennt, ist hauchdünn. So viele unterschiedliche Interessensgruppen es gibt, so viele Vorschläge zur Lösung gibt es. Selbst die fest vergebene Internet-Identität, die keine Anonymität mehr zulässt, wurde als Option genannt. Einen ähnlichen Weg will China, indem es fordert, dass in Foren keine Fantasienamen mehr verwendet werden, sondern nur der wirkliche Name zugelassen ist. Doch gerade die Anonymität, die oft schamlos ausgenutzt wird, ist die große Stärke des Internet und hilft, Änderungen herbeizuführen, wo sie notwendig sind. Es scheint, als gäbe es keine Grauzone für die Regeln im Internet. Entweder Freiheiten werden beschnitten oder man kann gibt den Traum eines sauberen Internets gleich auf. Für Kompromisse müssten sich alle Parteien aufeinander zu bewegen, was in nächster Zeit wohl eher nicht zu erwarten ist.