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freenet erwirkt einstweilige Verfügung gegen Deutsche Telekom
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30.04.2004, Hamburg
freenet.de AG / Hamburg - Die freenet.de AG erwirkte vor dem Landgericht Bonn eine einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Telekom AG (DTAG). freenet.de hat Kenntnis davon, dass zu freenet gewechselte Preselection-Kunden ohne deren Einverständnis von der Telekom angerufen wurden: Bei diesem Anruf wurde ihnen ein anderer als der vom Kunden bei freenet bestellte Preselection-Tarif angeboten. Im vorliegenden Fall wurde der Kunde, obwohl er dies ausdrücklich nicht wünschte, in einen anderen Telefontarif umgestellt. Weiter war die DTAG trotz mehrfachen Einspruchs des Kunden nicht bereit, diese eigenmächtig vorgenommene Handlung wieder rückgängig zu machen. Dieses Vorgehen hat das Landgericht Bonn mit einer Einstweiligen Verfügung der DTAG nun untersagt.
Zwar sieht freenet durch diese einstweilige Verfügung seine Position bestätigt, doch der Vorstandsvorsitzende der freenet.de AG Eckhard Spoerr fordert im Rahmen der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) einen darüber hinausgehenden, gesetzlichen Schutz für Verbraucher und Wettbewerb: "Das vom Gericht festgestellte wettbewerbswidrige Vorgehen der Telekom ? das keinen Einzelfall darstellt - zeigt erneut, wie aggressiv die Deutsche Telekom ihre Marktposition gegen geltendes Recht ausnutzt. Hier herrscht akuter Handlungsbedarf, denn dieses Vorgehen ist ein weiterer schwerer Verstoß gegen den Anspruch auf Chancengleichheit für Wettbewerbsunternehmen." freenet setzt sich im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens auch weiterhin für die Herbeiführung von fairen Regelungen ein, die gerade nicht eine einseitige Bevorzugung der Wettbewerber herbeiführen sollen, sondern einen angemessenen Interessenausgleich bilden.
Bereits Anfang März erließ das Landgericht München in einem ähnlichen Fall eine einstweilige Verfügung gegen die Deutschen Telekom AG und gab damit dem Antrag des Wettbewerbers Tele2 statt, in dem die Telefongesellschaft der DTAG vorwarf, die Listen der von ihr geworbenen Preselection-Kunden gezielt zu nutzen, um eben diese Kunden zurückzugewinnen.
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