In den vergangenen Tage hatte einige Seiten, darunter die englischsprachige Version von Wikipedia ihr Angebot offline gestellt und stattdessen eine in Schwarz gehalten Seite gezeigt, die auf die Bedenken wegen der Urheberrechtsbeschlüsse der USA hinwies. Diese gehen vielen Webseitenbetreibern zu weit, da hierin die Gefahren von Zensur und Missbrauch liegen. Beispielsweise soll es möglich sein, dass ein Antragsteller eine Seite sperren lassen kann, ohne dass der Betreiber zuvor angehört wird. Auch, wenn es unter Strafe gestellt werden soll, wird es einige Menschen nicht davon abhalten, sich unliebsamer Mitbewerber oder Meinungsportalen auf diese Art zumindest vorübergehend zu entledigen. Zusätzlich würden von amerikanischem Boden aus Internetbetreiber anderer Staaten reguliert. Derzeit sind die wichtigen DNS-Server weltweit verteilt und die Domains unterstehen ebenfalls der Obhut verschiedener Länder. Mit dem verabschiedeten Gesetz würde jedoch ein Werkzeug in Gang gesetzt, das die verteilte Verwaltung aushebelt.

Seit Bekanntwerden der Gesetzentwürfe laufen Datenschützer und Verteidiger der Meinungsfreiheit Sturm gegen die Bestimmungen und verlangen die Überarbeitung in fast allen Bereichen. Dabei geht es nicht um die Notwendigkeit, sondern um die Umsetzung.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum

Ob nun der amerikanische Vorschlag oder die Art und Weise, wie das Internet in anderen Ländern zensiert wird, die bisher unbeschränkten Internetnutzer werden um jedes Stück frei zugängliches und unkontrollierbares Internet kämpfen. Ein verständlicher Standpunkt, der jedoch außer Acht lässt, viele Menschen mit Ihrer Freiheit nicht umzugehen wissen und sie missbrauchen. Dinge, die, in der realen Welt für jeden selbstverständlich, strafrechtliche Konsequenzen haben, werden im Internet bagatellisiert und als schützenswerte Freiheit verkauft. Anders sehen das sicher Opfer von geklauten Inhalten, die Mühe und Zeit in Bilder, Texte und Musik stecken und zusehen müssen, wie ihre Ergebnisse ohne Erlaubnis kopiert und verkauft werden. In der realen Welt dürfen für Plagiate sogar Minister Ihren Hut nehmen, warum sollte es im Internet plötzlich straffrei bleiben? Das Problem ist, das sich niemand selbst bezichtigt. Und um zum Beispiel Raubkopierern habhaft zu werden, müsste man international zusammenarbeiten und Wege gehen, die man nicht gehen darf. Dafür sorgen Gesetze, die man zum Schutz der Internetnutzer entwickelt hat und die nun als ihrerseits wieder als Waffe eingesetzt werden, um Rechtshüter am Ausüben ihres Jobs zu hindern. Das ist, als dürfte ein Polizeiwagen selbst nicht bei Rot über eine Kreuzung fahren, während er ein fliehendes Fahrzeug verfolgt. Scheinbar muss das Unrechts-Bewusstsein im Internet, aber auch das Vertrauen in die Gesetzhüter geschaffen werden. Angesichts der kürzlich bekannt gewordenen unerlaubten Aktivitäten des 'Bundestrojaners' keine leichte Aufgabe.