Die Linke fordert Breitband-Internet für alle

Mit einem Antrag, Telekommunikationsunternehmen zur Lieferung von Breitbandanschlussen zu verpflichten, richtet sich die Linke jetzt an den Bundestag.

Millionen Menschen in Deutschland werde noch immer ein schneller Internetanschluss verweigert, heißt es in der elektronischen Vorabversion des Antrags. Dieses sei eine eklatante Verletzung des Verfassungsgrundsatzes, bundesweit gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Telekommunikationsanbieter bauten die notwendige Infrastruktur besonders in ländlichen Regionen wegen mangelnder Gewinnerwartungen nicht aus.

Die Linke beantragt, die Bundesregierung aufzufordern, gesetzliche Änderungen dafür vorzunehmen, dass ein breitbandiger Internetzugang mit mindestens 2000 kbit/s im Universaldienst verankert wird und somit jedem Bürger als Mindeststandard zusteht.

In der Begründung heißt es, die Zahl der nicht mit schnellem DSL versorgten Haushalten liege deutlich höher, als von der Regierung behauptet. Lege man eine Geschwindigkeit von mindestens 1000 kbit/s zugrunde, hätten über 2500 Gemeinden und rund 5-6 Mio. Bürger keinen Zugang zu schnellem Internet.